Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


 

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Der Shop Werner Maier Elektronik ersatzteile-blitzschnell.de, Petersgewanne 2, DE 94327 Bogen (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) bietet unter dieser Webseite Ware aus dem Bereich der Consumer Elektronik und Haushaltstechnik an und vertreibt Ware aus einem umfangreichen Ersatzteilbestand. Warenlieferungen erfolgen nur nach Deutschland.

1.2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden, der Verbraucher oder Unternehmer ist.

1.3. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen eines Endkunden, der Unternehmer ist, sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

 

§ 2 Abschluss des Kaufvertrages

2.1. Bevor der Kunde seine Bestellung durch Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ absendet, kann er sein Widerrufsrecht und das Widerrufsformular zur Kenntnis nehmen. Mit dem Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2.2. Die abgesendete Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit zunächst nur für den Kunden rechtsbindend. Der Kaufvertrag kommt sodann mit Angebotsannahme des Verkäufers, mit der dieser sich rechtlich bindet, zustande. Näheres dazu regelt Ziffer 2.5. dieser AGB.

2.3. Der Kunde erhält über seine Bestellung per E-Mail unverzüglich eine Empfangsbestätigung, in der die Kundendaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung gestellt werden. Unmittelbar danach erhält er eine weitere E-Mail, in der ihm die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt wird. Schließlich wird dem Kunden mit einer weiteren Mail das Widerrufsformular in Textform zugesendet.

2.4. Der Kunde hat die Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vor dem endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren sowie etwaige Fehler in der Empfangsbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per E-Mail anzuzeigen. Dieser wird die Daten sodann korrigieren und erneut eine Empfangsbestätigung übersenden.

2.5. Wählt der Kunde als Zahlungsart Vorkasse, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Empfangsbestätigung an den Kunden, die er unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung erhält, zustande. Wählt der Kunde als Zahlungsart Nachnahme, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Empfangsbestätigung an den Kunden, die er unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung erhält, zustande. Die Empfangsbestätigung stellt in den vorgenannten Fällen dann die Annahmeerklärung des Verkäufers zum Kaufvertragsabschluss gem. Ziffer 2.2 dieser AGB dar.
Wählt der Kunde als Zahlungsart PayPal, kommt der Kaufvertrag mit dem Verkäufer bereits mit Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zustande.
2.6. Über den erfolgten Versand der Ware erhält der Kunde eine kurze Mitteilung per E-Mail.

 

§ 3 Preise / Zahlungsarten

3.1. Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt.

3.2. Der Kunde kann die Ware auf die angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Die einzelnen Bedingungen finden sich unter dem Link Zahlung / Versand .

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.

4.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.

 

§ 5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung

5.1. Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Kunde darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltener Gegenleistungen verpflichtet.

5.2. Der Verkäufer speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Kunden auf Nachfrage zugänglich.

5.3. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Dem Käufer stehen die Mängelrechte zu. Zeigt der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Er hat seine Wahl dem Verkäufer auf dessen Nachfrage unmittelbar mitzuteilen.

Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der Verkäufer sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

5.4. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann.

5.5. Der Verkäufer haftet nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn des Kunden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.

Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

5.6. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware.

5.7. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

5.8. Die Haftung des Verkäufers für Personenschäden (Verletzung von Körper oder Gesundheit) bleibt von den hier getroffenen Regelungen zu den Mängelgewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers und ihrer Verjährung unberührt und damit uneingeschränkt bestehen.

 

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausnahmeregelungen

6.1 Sofern der Kaufvertrag ein Verbrauchergeschäft darstellt, kann der Käufer den Vertrag widerrufen. Näheres dazu regelt die Widerrufsbelehrung, die dem Käufer vor- und nachvertraglich in Textform zur Verfügung gestellt wird.
Ein Verbrauchergeschäft liegt vor, wenn der Vertrag überwiegend weder der gewerblichen noch der selbstständigen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden kann.

6.2 Der Verkäufer kann im Falle des wirksamen Widerrufs die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Käufer die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.

 

§ 7 Beschwerdeverfahren / Außergerichtliche Streitbeilegung

Sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer stehen bei Streitigkeiten aus dem getätigten Online-Kaufgeschäft die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens zur Verfügung. Die Europäische Kommission stellt dazu im ersten Quartal 2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die OS – Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

§ 8 Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen des Verkäufers finden sich im Shop unter dem separaten Menüpunkt Datenschutz

 

§ 9 Vertragssprache/Anwendbares Recht

Die Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

Diese AGB können jederzeit von dem Verkäufer geändert werden.

 
Stand: Januar 2016

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